Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

  1. Das Europacommittee gUiA. stellt im Internet unter der Domain www.Europacommittee.de/com/eu eine Kommunikationsplattform zur Verfügung (nachfolgend „Online-Plattform“ genannt). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer der Online-Plattform.
  2. Die Online-Plattform behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung des Nutzers über geänderte Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers die Nutzungsbedingungen auf Aktualität zu prüfen. Im Übrigen erklärt der Nutzer mit jedem Login sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.
  3. Die Nutzung der Online-Plattform ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Rechtmäßige Nutzung der Online-Plattform

  1. Die angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für persönliche Zwecke zu nutzen. Die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Online-Plattform oder anderer Nutzer führen könnte.
  2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Online-Plattform gesetzeswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen. Dazu gehören unter anderem die Versendung von Mitteilungen oder Daten, die strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische, gewaltverherrlichende oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.
  3. Dem Nutzer obliegt die Verpflichtung keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken sowie Persönlichkeitsrechte Dritter sowie gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer stellt die Online-Plattform von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergebne, frei.

§ 3 Rechte und Pflichten der Online-Plattform

  1. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Online-Plattform. Die Online-Plattform bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit der Online-Plattform kann jedoch nicht eingestanden werden. Die Online-Plattform kann auch wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein.
  2. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen hat die Online-Plattform das Recht, den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Online-Plattform, auch für die Zukunft, auszuschließen und die von ihm veröffentlichten Inhalte vollumfänglich zu löschen.
  3. Die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden von der Online-Plattform vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform einverstanden.

§ 4 Abschließende Bestimmungen

  1. Es gilt das Recht des rechtlichen Sitzes der Online-Plattform.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  3. Die vereinbarte Sprache für jegliche Kommunikation ist deutsch.