Totaler Irrsinn im „Bundes“-Amt?

Eine Mitarbeiterin genehmigt, die andere lehnt ab?

Regeln über Regeln…oftmals schnell und undurchdacht ins Leben gerufen, führen unsere Selbständigen leider nicht selten in den Ruin! Hier ein unfassbares Beispiel…

 

Gesellschaften sind seit ein paar Jahren verpflichtet, alljährlich ihre Zahlen zu veröffentlichen.

Wer das nicht tut, erhält Ordnungsgelder, die schnell in die Tausende gehen können. Dies soll den möglichen Geschäftspartnern einer Gesellschaft helfen, ihre Partner besser einzuschätzen und somit nicht in eine vor der Insolvenz stehenden Gesellschaft zu investieren. Soweit die positive Absicht…

Die Absicht ist durchaus nachvollziehbar, jedoch müssen Besonderheiten auch berücksichtigt werden!

Eine Berliner GmbH, welches sich innovativ mit der Rettung von Menschenleben beschäftigte, wurde mit allen Rechten und Pflichten an einen Dritten veräußert.

Schnell merkte der neue Eigentümer, dass er für 20.000 € kein tolles Geschäft übernommen hat, sondern dass man die Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst teuer bei ihm begraben hatte! Bestandsware für über 10.000 € wurden ohne Quittung an Freunde der Ex-Besitzer verteilt. Der einzige bis dahin dagewesene Umsatz wurde von den Ex-Besitzern komplett unterschlagen. Bestehende Forderungen über mehr als  5.000 € wurden nicht nur verschwiegen, sondern vorsätzlich als nicht existent erklärt. Der Anwalt der Kanzlei, über die die Gesellschaft übertragen wurde, bekam von den Ex-Besitzern einen vor dem neuen Besitzer verschwiegenen Vertrag, der dem Anwalt einen Teilanspruch an den weiteren Umsätzen dieser Gesellschaft sicherte! Dafür entspricht die Abschrift der Übertragungsurkunde nicht dem bei der Urkunde vorgelesenen Text!

Während die Ex-Besitzer in der vorgelesenen Urkunde darüber belehrt wurden, dass sie aufgrund ihres nie vollständig eingezahlten Stammkapitals, auch noch nach Austritt haftbar gemacht werden können, stand in der Abschrift, dass der neue Besitzer sich verpflichtet, diese Summen umgehend für die Ex-Besitzer auszugleichen und sämtliche Haftung diesbezüglich übernimmt.

Diese Regelung hätte den ursprünglichen Kaufpreis buchstäblich verdoppelt und wäre niemals von dem neuen Eigentümer unterschrieben worden!

Als man die Ex-Eigentümer direkt darauf ansprach, sagte einer von Ihnen nur grinsend:

 „Wenn bei einer Beurkundung mit 4 anwesenden Personen 3 dasselbe sagen, wird daraus die Wahrheit! Wir haben uns halt spontan unter „Vollkaufleuten“ anders geeinigt, als es vorher im Entwurf stand. Tja, kannst du nichts machen…“ 

Natürlich wurde dieser dreiste Betrug zur Anzeige gebracht. Zusätzlich wurde bis zur Klärung (bis heute) dieser Sache das Gewerbe ruhend gemeldet. Somit gibt es keine Umsätze und damit keine Gefahr für Dritte, geschweige denn mögliche Geschäftspartner, die man durch eine „Veröffentlichung“ schützen müsste.

Als das Bundesamt für Justiz dann diese Veröffentichung anforderte, wurde der Sachverhalt ausführlich unter Benennung des Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft erklärt und darauf hingewiesen, dass aufgrund der falschen Angaben vom Vorbesitzer keine verbindliche Erklärung vom neuen Besitzer geleistet werden kann. Man müsse auf das Ergebnis der Ermittlungen warten.

Ein solches Szenario war jedoch scheinbar beim Bundesamt für Justiz nicht vorgesehen?

Denn man forderte dennoch das erste Ordnungsgeld und forderte den neuen Besitzer zur Veröffentlichung auf. Mehrfach wurde erklärt, dass die Angaben nur falsch sein können, da man selbst bzgl. der Angaben getäuscht wurde.

Man registrierte den Einspruch, forderte aber kurze Zeit später schon das 2. Ordnungsgeld, welches stolze 2.500 € betrug. Gleichzeitig machte man darauf aufmerksam, dass das nächste Ordnungsgeld schon 5.000 € betragen würde.

Der Einspruch landete vor Gericht und endlich war anzunehmen, dass wenigstens ein Richter es nicht für zulässig ansieht, dass man von einem Bürger erzwingt, falsche Angaben bei einer Behörde zu machen. Doch auch da wurde man enttäuscht und nun auch noch richterlich bestätigt, dass dieses Ordnungsgeld zu zahlen sei. Der neue Eigentümer musste entscheiden, ob er nun weitere 5.000 € Ordnungsgeld erhält oder doch falsche Angaben bei der Behörde macht.

Diese unfassbare Situation löste einen Schlaganfall und 3 Monate später einen Herzinfarkt bei dem „Schuldner“ aus.  Der zuvor schon betrogene Eigentümer konnte nicht verarbeiten, dass man behördlich und sogar richterlich zu wissentlichen Falschangaben gezwungen werden kann! Und das für eine ruhende Firma, die ohnehin niemanden in Gefahr bringen kann! Es wurden auch gegenüber dem Bundesamt nicht etwa gar keine Angaben gemacht, sondern ausschließlich nur wahrheitsgemäße Angaben gemacht, für die es jedoch kein gültiges Formular gibt!

Das Ergebnis ist, dass ein gesunder und vorher gut situierter Mensch nun arbeitsunfähig ist und einen Schwerbehinderten Ausweis erhält. Die Gesellschaft wird weiterhin mit verschiedenen Forderungen, die sich ausschließlich nur um die Veröffentlichung drehen, in die Insolvenz getrieben und der betrügerische Verkauf dieser Gesellschaft kann daher nun auch nicht mehr rückabgewickelt werden, wenn die Firma Gesellschaft vollständig geschlossen werden muss. Mehrere 10.000 € sind damit dem neuen Eigentümer dadurch verloren gegangen!

Bleibt zu erwähnen, dass das Bundesamt für Justiz zwischenzeitlich sogar eine Mitarbeiterin beschäftigte, die den Vorgang tatsächlich verstanden und daraufhin versprochen hatte, dass die 2500 € Ordnungsgeld fallen gelassen werden. Jedoch scheint man mit soviel Verständnis nichts anfangen zu können, weswegen nun eine andere Sachbearbeiterin eingesetzt wurde, die weiterhin auf den vollen Betrag pocht und die Sache als „rechtlich“ einwandfrei durchsetzt.

Wenn man bedenkt, wie die Bundesregierung unter der Überschrift der „Menschlichkeit“ alle bestehenden Gesetze ignoriert hatte und in welche Situation uns das bzgl. der Sicherheit nun gebracht hat, so kann man nicht nachvollziehen, dass über eine Behörde ein deutscher Bundesbürger so sinnlos vernichtet wird? Eine Verordnung, die nicht den geringsten Sinn macht, wenn man Unternehmer mit Ordnungsstrafen zu Falschangaben zwingt? Selbst wenn es einem Unternehmen zeitweise nicht gut geht und diese Angaben auch so veröffentlicht werden, so kann das Unternehmen auch gleich schon Insolvenz anmelden. Wer arbeitet wissentlich mit einem Unternehmen, dem es gerade nicht gut? Wie viele GmbHs gäbe es heute nicht mehr, wenn es diese Regelung schon immer bestanden hätte? Wird eine juristische Person, wie die GmbH, dadurch zum gläsernen Spielball, den man bei einem „Abwärtstrend“ sofort abstoßen muss? Oder fördert diese Regelung in irgendeiner Form, dass die Wirtschaft tatsächlich besser wird?

Ein Mensch, der durch die Selbständigkeit versucht sein eigenes Leben in den Griff zu bekommen und dabei Arbeitsplätze für Dritte schafft, hat ohnehin mit der heutigen Zahlungsmoral genug zu kämpfen. Ist es da notwendig, dass der Staat mit so hohen Ordnungsgelder aktiv Firmen weiterhin belastet? Denn auch wer seine Angaben ordnungsgemäß macht, muss diese „Zwangsmeldungen“ auch noch teuer bezahlen!

Damit wird wieder deutlich, dass der Mensch nicht so hoch entwickelt sein kann, wenn er selbst alles dafür tut, um die Pfeiler (Selbständige mit Arbeitsplätzen) unserer Gesellschaft zum Einstürzen zu bringen!

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