Nötigung zu Falschangaben per Gerichtsbeschluss?

Wie es Sarrazin bereits passend formulierte „Deutschland schafft sich ab“…das könnte man zumindest meinen, wenn man den Gerichtsbeschluss bezüglich einer bisher nicht ausgeführten Veröffentlichung beim Bundesanzeiger liest. 

Hintergrund ist, dass ein Geschäftsführer und gleichzeitig Gesellschafter einer Berliner GmbH von seinen bisherigen Mitgeschäftsführern und Gesellschaftern Anteile übernommen hatte und hierbei dachte die bisherigen Geschäfte zu kennen. Wie sich jedoch sehr schnell herausstellte, wurde nach allen Regeln der Kunst gelogen und getäuscht, sodass nur wenige Wochen später bereits ersichtlich war, dass dem neuen Besitzer der Firmenanteile Vorgänge verschwiegen wurden, die das Unternehmen im Wert um einen hohen 5- stelligen Betrag mindern.

Es wurde Strafanzeige wegen Verdacht des Betruges gestellt und während der Ermittlungen wurden noch weitere Vorgänge festgestellt, die eine verbindliche Einnahmen und Ausgaben Bilanz ohne eine endgültige Klärung der Vorgänge unmöglich machten.

Von rückdatierten Verbindlichkeiten, über beleglos herausgegebene Waren im Wert von 5-stelligen Summen, bis hin zu dauerhaft verpflichtenden Umsatzbeteiligungsverträgen an firmenfremde Dritte, wurde bisher bereits alles mögliche festgestellt. Selbst die beurkundeten Verträge unterschieden sich von den späteren Abschriften.

Ein Fall der so umfangreich dreist ist, dass er in die Kategorie „Räuberpistolen“ fällt und daher nur sehr ungern von den Behörden bearbeitet wird. Und genau das war auch, laut eigener Aussage von einem der Täter, die Strategie dieser insgesamt 4-köpfigen Tätergruppe. Wenn die „Mehrheit“ einer beteiligten Personengruppe sich mit einer unwahren Version des Tathergangs abspricht, so hat der Einzelne Pech gehabt und die „unwahre Version“ muss als Wahrheit festgestellt werden. Hinzu kommt, dass sich „Organe der Rechtspflege“ grundsätzlich solche groben Straftaten nicht gegenseitig unterstellen möchten und natürlich unter Kollegen auch nicht zutrauen. Somit gilt die Regel, wenn betrogen wird, dann möglichst so grob, dass man jeden Vorwurf mit einer belächelt wiederholten Wiedergabe des Vorwurfs abwinken kann. Schon wird einem Staatsanwalt sofort klar, dass er diesen Sachverhalt gegenüber einem so abgebrühten Kollegen niemals bei Gericht nachweisen kann. Meist erfolgt dann, exakt wie von den Betrügern erwartet und offen vorhergesagt, eine Verfahrenseinstellung.

Der hier besagte Geschäftsführer musste genau so einen dreisten Betrug zu seinem  Nachteil über sich ergehen lassen. Aufgrund von immer weiter bekannt werdenden Forderungen und auch unterschlagenen Barumsätzen der Ex-Geschäftsführer, ist es dem neuen Geschäftsführer bisher noch nicht möglich gewesen, dem Bundesamt für Justiz bzw. dem Bundesanzeiger eine wahrheitsgemäße Bilanz dieser Gesellschaft zu versichern. Der Geschäftsführer erstattete Anzeige, stellte sämtliche Geschäftsvorgänge ein und meldete die Gesellschaft bis zur endgültigen Klärung als ruhend. Von diesem Unternehmen geht somit keinerlei Gefahr mehr für weitere Marktteilnehmer aus.

Auch hat der Geschäftsführer gegenüber dem Bundesamt nie eine Erklärung verweigert, sondern stets den aktuellen Stand gegenüber dem Bundesamt mitgeteilt.

Ein Mitarbeiter des Bundesamtes jedoch, der diesen Vorgang nur sehr selektiv wahrnehmen wollte, bestand eisern darauf, dass der neue Geschäftsführer eine Meldung abgibt, die jedoch aufgrund der fehlenden Informationen nur falsch hätte sein können. Mehrfach wurde der Sachverhalt geschildert und mit einem Aktenzeichen der zuständigen Staatsanwaltschaft belegt. Der Mitarbeiter des Bundesamtes reichte diesen Vorgang dann sogar zur Entscheidung an das zuständige Landgericht weiter und man will es nicht glauben, auch das Landgericht schenkte diesen gravierenden Umständen keinerlei Bedeutung und entschied per Beschluss, dass eine Strafe von 2500 € rechtens sei. Somit steht der neue Geschäftsführer nun vor der Entscheidung, ob er jetzt irgendwelche falschen Fantasieangaben zu der besagten Gesellschaft veröffentlicht, oder auch noch die nächsthöheren Strafen entgegen nimmt? Der Geschäftsführer fühlt sich daher durch diesen Beschluss zu einer Straftat genötigt, zumal auch noch mögliche Rechtsmittel gegen diesen Beschluss untersagt wurden.

Noch gruseliger wird es allerdings, wenn man sich die Urteilsbegründung durchliest und an eine Stelle kommt, bei der es den neuen Geschäftsführer belastet, dass er privat „2. Vorstand eines Corvetteclubs“ sei und sinngemäß die finanziellen Mittel hätte, um die Sache zu regeln???

Da der neue Geschäftsführer den Schriftverkehr des Bundesamtes gegenüber dem Landgericht nicht kannte, ging er erstmal davon aus, dass der „ehrgeizige“ Mitarbeiter des Bundesamtes diese private Ermittlung durchführte, um dem Landgericht sinngemäß zu vermitteln, „wer Corvette fahren kann, der kann auch ruhig 2500 € Strafe bezahlen“.

Erst ein Gespräch mit einer Entscheidungsträgerin des Bundesamtes stellte klar, dass diese Information nicht aus dem Schriftverkehr des Bundesamtes stammte. Man vermutete, dass der Richter selbst diese Information ermittelt hatte und zu seiner Entscheidungsbegründung hinzufügte. Das Bundesamt hätte zumindest nichts mit dieser privaten und auch für den Fall unsachlichen Informationen zu tun.

Könnte dies daher wirklich bedeuten. dass ein Richter in eigener Regie „belastende“ Gründe gegen einer der beiden streitenden Parteien suchte, um diese auch tatsächlich als Begründung zu dessen Nachteil einzusetzten?

Es wurde sofortige Beschwerde erhoben und beim zuständigen Oberlandesgericht Presseanfrage gestellt. Zuvor hatte man versucht mit dem Richter persönlich zu sprechen, was jedoch bereits am Vorzimmer scheiterte.

Denn was bisher noch nicht in diesem Bericht erwähnt wurde ist, dass diese Information auch noch falsch ist! Der neue Geschäftsführer war zwar mal 2. Vorstand des besagten Corvetteclubs, nur ist das ganze über 4 Jahre her. Aus gesundheitlichen Gründen ist er gar nicht mehr in der Lage die umfangreichen Aufgaben eines Vorstandes zu erfüllen. Auch ist er nicht einmal mehr Mitglied in diesem Verein, den man unter anderem als Begründung für diesen Beschluss aufgeführt hatte! Somit stellt sich zum aktuellen Zeitpunkt der Sachverhalt so dar, dass dieser Beschluss auf persönliche Rückschlüsse von falschen Informationen basiert, die nicht etwa vom Parteigegner stammten, sondern von einem Richter in eigener Regie selbst falsch ermittelt wurden, um eine der beiden Parteien aktiv zu benachteiligen?

Selbst wenn der neue Geschäftsführer noch 2. Vorstand des besagten Vereins wäre, würde es nichts an der Tatsache ändern, dass wissentliche Falschangaben gegenüber dem Bundesamt strafbar wären. Somit bleibt in jedem Fall zu recherchieren, aus welcher Motivation heraus ein Richter eigene Ermittlungen anstellt, um belastende Gründe gegen eine Partei zu finden? Auch bleibt zu klären, ob dieser Vorgang eine Rechtsbeugung und Nötigung darstellt. Für den betroffenen neuen Geschäftsführer bleibt zu hoffen, dass ein anderes Gericht diesen Beschluss schnellmöglichst wieder aufhebt und er nicht länger vor die Entscheidung gestellt wird, entweder strafbare Falschangaben zu machen oder immer höhere Ordnungsstrafen über sich ergehen zu lassen.

Bedenkt man, dass Selbständige bereit sind ein hohes persönliches Risiko einzugehen, um für die Gesellschaft Arbeitsplätze zu schaffen, ist es schon sehr bedenklich, dass unser Gesetzgeber wirklich alles unternimmt, um mit teils sehr unausgearbeiteten Gesetzen diesen Unternehmern das Leben so schwer wie nur irgendmöglich zu machen.

Sollte es bei dem hier besagten Beschluss bleiben, wird der Unternehmer mehrere 100000 € endgültig verlieren und Insolvenz anmelden müssen…und das wäre weder ein Urteil „im Namen des Volkes“, noch „im Sinne des Volkes“!

 

 

 

 

 

 

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