GEZ…Vollstreckung über das Finanzamt ist nicht zulässig!

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Seit Jahren werden Bürger mit bedenklichen Mitteln zur Zahlung von GEZ Gebühren therapiert…aktuell wird sogar über das Finanzamt vollstreckt…Nun die Bestätigung…ALLES UNZULÄSSIG!

Seit Jahren bekommen Bürger sogenannte „Bescheide“ von der GEZ, welche über unterschiedliche „Helfer“ übersendet und sogar bereits vollstreckt wurden. Hierzu hat nun das Landgericht Tübingen (AZ: 5T 232/16 vom 16.09.2016) inhaltlich folgenden Beschluss erlassen.

Die GEZ ist nicht als Behörde anzusehen und somit gar nicht in der Lage rechtskräftige Bescheide zu erlassen. Weiter wurde festgestellt, dass die GEZ als Unternehmen geführt wird und somit auch kein Amtshilfeersuchen über das Finanzamt durchsetzen kann. Alle derartigen Vollstreckungen wären somit unzulässig!

Der „Anspruch“ muss auf dem üblichen Wege eines Unternehmens eingeklagt werden.

Auch werden andere Gesichtspunkte nun überlegenswert… Aus eigener Erfahrung ist bekannt, dass Einsprüche auf fehlerhafte „Bescheide“ teils vehement ignoriert und einfach immer wieder neu wiederholt wurden. Viele Bürger, die mit dem psychischen Druck und der ständigen Gefahr einer Vollstreckung nicht klar kamen, haben daher irgendwann auch den fehlerhaften „Bescheid“ beglichen, um wieder „innere Ruhe“ zu finden. Die scheinbar sehr geschulten Mitarbeiter der GEZ-Helfer haben am Telefon teils sehr abgebrüht und bedrohlich mit ihren „Zwangskunden“ gesprochen.

Wenn nun bereits festgestellt wurde, dass die GEZ sich seit Jahren unrechtmäßig als „Behörde“ darstellt, die über unzulässige Amtshilfeersuchen auf Staatskosten ihr Inkasso ausführen lässt, dann könnte auch der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges begründet sein? Wer wissentlich bestrittene Forderungen ignoriert und mit Hilfe des Finanzamtes einfach vollstrecken lässt, dessen „Geschäftsführung“ muss sich bei einem möglichen Betrug ganz normal verantworten.

Bei einem bereits persönlich recherchierten Fall wird nun schon seit 2014 auf einen anderen Beitragszahler verwiesen, der für die angegeben Räumlichkeiten den Beitrag längst entrichtet hat. Die Mitarbeiterin der GEZ verlangt jedoch nicht nur den bereits mehrfach mitgeteilten Namen des anderen Beitragszahlers, sondern auch seine persönliche „Beitragszahlernummer“, mit der er bei der GEZ geführt wird. Auch wenn die Dame mit wenigen Klicks den Sachverhalt auf ihrem eigenen Rechner bestätigen könnte, wird dem angeblichen Schuldner mitgeteilt, dass er in der Beweispflicht sei und die Mitarbeiterin diese Angaben nicht bestätigen müsste! Solange der Schuldner nicht die persönlichen Daten des anderen Beitragszahlers mitteilen könnte, würde die Forderung weiterhin vollstreckt werden. Jedem Bürger steht es demnach frei in einem solchen Fall gegen dieses Unternehmen Strafanzeige zu erstatten und die Vollstreckung einer erkennbar bzw. wissentlich falschen Forderung juristisch prüfen und bei Bestätigung strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Leider ist aber auch jetzt schon vorhersehbar, dass dieser Beschluss nicht lange Bestand haben wird. Unser Land wird nicht zulassen, das so eine große Einnahmequelle für immer stillliegt. Man muss davon ausgehen, dass man schnell die Formulierungen, die auf ein Unternehmen deuten, korrigieren wird und dann das vereinfachte Abkassieren weitergeht.

Wenn Leser von besonders krassen Fällen berichten können, bieten wir gerne unsere Hilfe an. Einfach bei der Redaktion melden.

Nachtrag vom 02.11.16

Erneute Schreiben der GEZ zeigen, dass das Urteil vom 16.09.16 einfach ignoriert wird. Es werden weiterhin „Bescheide“ verschickt, die den Eindruck einer staatlichen Behörde vortäuschen sollen. Zudem scheint man sich sicher zu sein, dass man Tatsachen, die eine doppelte Forderung belegen, bequem ignorieren kann, da bei einer Vollstreckung über ein Amtshilfeersuchen die Unregelmäßigkeiten gar nicht mehr hinterfragt werden.

Es ist leider auch nicht zu erwarten, dass die Bürger irgendwann Rückendeckung von den Gerichten erhalten werden. Es heißt ja auch nur, dass Urteile im „Namen des Volkes“ und nicht im „Sinne des Volkes“ gesprochen werden. Daher ist dem Richter des Urteils vom 16.09.16 der höchste Respekt auszusprechen, dass er es gewagt hat gegen die so finanzstarke Medienlobby die Tatsachen im Sinne des Volkes beurteilen.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Mitarbeiter dieses Urteil nur spöttisch belächeln und ihre Bescheide weiterhin unbeeindruckt einfordern. Strafanzeigen hierzu scheinen ebenfalls absolut ungeachtet zu bleiben, da auch stets der jeweilige Verfasser der teils sehr dreisten und nötigenden Antworten verschleiert wird. Jedes seriöse Unternehmen und erst recht jede Behörde gibt immer den Namen des Sachbearbeiters an.

Wer diesbezüglich eigene Erfahrungen berichten kann, soll sich bitte melden. Danke.

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